Rechtsprechung
| LG Bochum, 24.06.2022 - II-6 KLs 29/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse (2)
- handelsblatt.com (Pressebericht, 24.06.2022)
Sechs Jahre Haft für Betrug mit Coronatests
- wdr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.12.2021)
Prozessbeginn um Millionen-Betrug mit Corona-Tests
Verfahrensgang
- LG Bochum, 24.06.2022 - II-6 KLs 29/21
- LG Bochum, 24.06.2022 - 35 Js 84/21
- BGH, 24.05.2023 - 4 StR 493/22
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Auszug aus LG Bochum, 24.06.2022 - 6 KLs 29/21
Durch die Beweisaufnahme und die Auswertung des Akteninhalts ist die Kammer ihrer Pflicht zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit der geständigen Einlassung des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der auch bei Verfahrensabsprachen fortbestehenden Pflicht zur Sachaufklärung gemäß §§ 244 Abs. 2, 257c Abs. 1 S. 2 StPO nachgekommen (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2883/10 und 2155/11, NJW 2013, 1058).
- LSG Saarland, 18.07.2023 - L 3 KA 1/23
Streitigkeit über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung idF vom …
Weiterhin bestätige auch die strafrechtliche Wertung in Betrugsfällen diese Einschätzung, wonach der strafrechtliche Schaden an der Liquiditätsreserve selbst festzumachen sei und gerade nicht - unter Berücksichtigung der Umwege durch die Abrechnung - am Haushalt der Kassenärztlichen Vereinigung (vgl. LG Bochum, Urteil vom 24.6.2022 - 6 KLs 29/21 -, juris, Rn. 137).